Allgemeine Geschäftsbedingungen

Hier können Sie unsere AGB als pdf-Datei herunterladen.

 

Diese Vertragsbedingungen gelten für alle Verträge, die zwischen der

BannerCompany Online Display Maker GmbH
Frankenstraße 152
90461 Nürnberg

E-Mail-Adresse: info@bannercompany.de

im Folgenden „Anbieter“ oder „wir“) und unseren Kunden (im Folgenden „Kunde“ oder „Sie“) ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (also z.B. über das Internet, per E-Mail oder per Telefon) geschlossen werden.

 

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

Für die Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichenden Bedingungen und Vertragsangeboten des Kunden wird hiermit widersprochen. Entgegenstehende, ergänzende oder anderweitig von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Anbieter nur an, wenn er ausdrücklich der Geltung zustimmt.

 

§ 2 Vertragsschluss und Angebot

(1) Der Anbieter ermöglicht es seinen Kunden über die Internet-Seite www.bannercompany.de (E-Shop) Waren – soweit gebucht inkl. Basis- oder Profi-Datenschutzchecks als Bestandteil des Kaufvertrags – zu bestellen und zu kaufen. Das Anbieten der Waren auf der Internet-Seite und die Einräumung der Bestellmöglichkeit stellt eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren zu bestellen.

(2) Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ in dem E-Shop geben Sie ein verbindliches Vertragsangebot hinsichtlich der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung per E-Mail folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar.

(3) Die Annahme des Angebots erfolgt innerhalb von 5 Werktagen entweder durch Versand einer separaten Auftragsbestätigung per E-Mail oder Post, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung bei Ihnen maßgeblich ist, durch Auslieferung der Ware, wobei insoweit der Zugang der Ware bei Ihnen maßgeblich ist, oder durch Zahlungsaufforderung nach Bestellung (z.B. PayPal-Zahlung). Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Erklären wir die Annahme innerhalb vorgenannter Frist nicht, so gilt dies als Ablehnung mit der Folge, dass Sie nicht mehr an Ihre Willenserklärung gebunden sind.

(4) Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Anbieters wird der Vertragstext vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Anbieters archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Anbieters angelegt hat.

(5) Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Anbieters kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

(6) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

(7) Wir werden Angebote ablehnen, sofern der Inhalt der bestellten Waren oder die Erfüllung des Angebotes gegen Strafgesetze oder andere gesetzliche Vorschriften verstoßen würde oder als Ordnungswidrigkeit geahndet werden könnte und/oder wenn mit dem Druckerzeugnis offensichtlich rassistische, fremdenfeindliche, gewaltverherrlichende, radikale oder sonst verfassungsfeindliche oder sittenwidrige Ziele verfolgt werden.

(8) Abweichungen und technische Änderungen gegenüber den Abbildungen sind möglich.

 

§ 3 Lieferung, Gefahrübergang und Annahmeverzug

(1) Die Lieferung der Ware erfolgt, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, durch Zusendung der Ware an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse. Wir behalten uns vor, die bestellte Ware in Teilen zu liefern, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und für den Kunden zumutbar ist. Vom Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden gesondert nach Vereinbarung berechnet.

(2) Die Lieferzeiten entnehmen Sie dem jeweiligen Angebot. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus, insbesondere die korrekte Angabe der Lieferadresse und der Zurverfügungstellung der für den Druck und für den Basis- bzw. Profi-Datencheck erforderlichen Daten (Bilder, Texte etc.) im Rahmen der Bestellung.

(3) Falls der Anbieter ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant des Anbieters seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass die bestellte Ware nicht zur Verfügung steht. Der Anbieter und der Kunde sind in diesem Fall zum Rücktritt berechtigt. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Vertragspartners werden unverzüglich erstattet. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

(4) Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr der Verschlechterung oder des Untergangs der Ware mit der Übergabe des Liefergegenstandes an das Transportunternehmen auf den Besteller über. Verzögert sich die Übergabe oder Versendung aus vom Besteller zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr am Tage der Mitteilung der Versandbereitschaft des Liefergegenstandes auf den Besteller über.

(5) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns hierdurch entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Anbieter ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Der Kaufpreis ist während des Verzugs nach dem gesetzlichen Zinssatz zu verzinsen. Dem Kunden bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.

 

§ 4 Eigentumsvorbehalt

(1) Gegenüber Verbrauchern behält sich der Anbieter bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

(2) Gegenüber Unternehmern behält sich der Anbieter bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

(3) Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Anbieter ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Anbieters, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Anbieter wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Anbieter gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

 

§ 5 Preise und Versandkosten

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf unserer Website aufgeführten Preise. Alle Preise gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie zuzüglich der jeweils aufgeführten Versandkosten.

 

§ 6 Zahlung

(1) Die Bezahlung erfolgt nach Wahl des Kunden per Kreditkarte, Vorkasse oder durch ein anderes im Shop angegebenes Bezahlverfahren. Der Anbieter behält sich vor, die Auswahlmöglichkeiten der Bezahlverfahren, zwischen welchen der Kunde wählen kann, abhängig von Bestellwert, Versandregion oder anderen sachlichen Kriterien einzuschränken.

(2) Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen ihrer gesetzlichen Höhe zu fordern. Für den Fall, dass wir einen weiteren Verzugsschaden geltend machen, hat der Kunde die Möglichkeit nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in niedrigerer Höhe angefallen ist.

(3) Vor Gesamtzahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszinsen ist der Anbieter zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden Vertrag verpflichtet. Ist der Kunde mit einer fälligen Zahlung im Verzug oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentlicher Verschlechterung ein, so kann der Anbieter für noch ausstehende Lieferungen aus irgendeinem laufenden Vertrag unter Fortfall des Zahlungsziels bare Zahlung vor Ablieferung der Ware verlangen.

 

§ 7 Sachmängelhaftung

(1) Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung, soweit in den folgenden Absätzen nichts Abweichendes geregelt ist.

(2) Für Unternehmer

  • begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche;
  • hat der Anbieter die Wahl der Art der Nacherfüllung;

  • beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang;
  • sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen;
  • beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

 

(3) Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Verjährungsfristverkürzungen gelten nicht

  • für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
  • für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen,
  • für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen, sowie

  • für den Fall, dass der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen hat.

 

(4) Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt bleiben.

(5) Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

(6) Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Anbieter hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

 

§ 8 Urheberrechte

(1) Der Anbieter hat an allen Bildern, Filmen und Texten, die im E-Shop oder in Katalogen veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht erlaubt. (

2) Übermittelt der Kunde ein eigenes Motiv, eigene Zeichnungen oder nimmt sonstigen Einfluss auf das Produkt, versichert er gegenüber dem Anbieter, dass ihm die Urheberrechte an dem übersandten Material zustehen. Etwaige Urheber-, Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen gehen in diesem Fall zu Lasten des Kunden. Auch versichert der Kunde, dass er durch die Individualisierung des Produkts keine sonstigen Rechte Dritter verletzt. Der Kunde wird den Anbieter von allen Forderungen und Ansprüchen freistellen, die wegen der Verletzung von derartigen Rechten Dritter geltend gemacht werden, soweit der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ebenso ist der Kunde in diesem Fall verpflichtet, dem Anbieter sämtliche weitere Schäden und Aufwendungen, beispielsweise zur Anspruchsabwehr, zu ersetzen.

(3) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die an den Anbieter übersandten Daten, Zeichnungen, Skizzen und Informationen frei von Viren und sonstigen schadhaften Programmen sind. Hierzu wird der Kunde ein dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einsetzen. Schäden, die bei dem Anbieter durch übermittelte Viren oder sonstige schadhafte Programme entstehen, hat der Kunde zu ersetzen.

 

§ 9 Haftung

Der Anbieter haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

(1) Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts Anderes geregelt ist oder aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

(4) Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

(5) Der Kunde stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter – einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung in ihrer gesetzlichen Höhe – frei, die gegen den Anbieter aufgrund von rechts- oder vertragswidrigen Handlungen des Kunden geltend gemacht werden.

 

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass ein Verbraucher hierdurch zwingenden verbraucherschützenden Normen entzogen wird.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.

(3) Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit ihrer übrigen Bestimmungen nicht.

 

Informationen zur Online-Streitbeilegung / Verbraucherschlichtung

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit:
https://ec.europa.eu/consumers/odr.
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet an einem Verbraucherstreitschlichtungsverfahren nach dem VSBG teilzunehmen.
Unsere E-Mail-Adresse entnehmen Sie bitte der Überschrift dieser AGB.

Zuletzt angesehen